BFH: aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Bundesgericht für Steuer- und Zollsachen, hat in der vergangenen Woche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Am Montag setzte der X. Senat in einem Urteil die Bemessungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten fest und warnte gleichzeitig, dass künftigen Rentnergenerationen eine verbotene Doppelbesteuerung drohe (Urt. v. 19.5.2021, […]
AG Osnabrück: Räumungsklage gegen Mieter mit laufendem Insolvenzverfahren ist unzulässig.
Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich in seinem Urteil vom 10.03.2021, Az. 31 C 1830/20 (6), mit der Frage zu befassen, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Räumungsklage gegen einen Mieter zulässig oder unzulässig ist. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung der von uns vertretenen Beklagten angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen. Grober Sachverhalt: Die […]
AG Osnabrück: Kein Schadensersatz des Sondereigentümers bei bestandskräftigen Beschlüssen
Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Sondereigentümer einer WEG gegen die übrige Eigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche geltend machen kann, obgleich die angeblich zum Schadensersatz berechtigenden Beschlüsse bereits in Bestandskraft erwachsen sind. Diese Frage beantwortete das AG Osnabrück, Az. 83 C 1081/20, mit Urteil vom 25.11.2020 mit einem deutlichen „nein„. Der Kläger […]
CAS: Deutscher Ruderer für zwei Jahre wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Meldepflichten gesperrt
Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) in Lausanne hat am 28.Januar 2021 eine Entscheidung im Verfahren des deutschen Ruderers Philipp S. gegen die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) verkündet. Als Kaderathlet gehörte S. einem „Testing Pool“ der NADA an. Grundsätzlich können Athleten entsprechend ihres Kaderstatus und ihrer Sportart gezielt und unangemeldet kontrolliert werden. Die Kontrolleure der NADA dürfen […]
OLG Frankfurt/Main: Alkoholbedingter Kater ist Krankheit!
Wen nach Feiertagen, Jahreswechsel und einer Menge Glühwein nun Kopfschmerzen, Übelkeit oder ähnliche Symptome plagen, hat bestimmt schon nach diversen Hausmitteln dagegen gesucht. Folgendes bemerkenswerte Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 12.09.2019, Az. 6 U 114/18) ist zwar schon über ein Jahr alt, aber dennoch wollen wir Ihnen dieses nicht vorenthalten. Doch worum […]
Überbrückungshilfe II: noch bis 31. Januar 2021 mit uns den Antrag stellen!
Liebe Mandantinnen und Mandaten, ab sofort können Sie auch über uns die Corona-Überbrückungshilfe II beantragen. Berechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen: Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten. Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt […]
Internationaler Sportschiedsgerichtshof halbiert Doping-Sperre russischer Athleten
Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) in Lausanne hat am 17. Dezember 2020 die von der World Anti-Doping Agency (WADA) verhängte Sperre russischer Athleten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Ursprünglich hatte die WADA die russische Anti-Doping-Organisation RUSADA 2019 für vier Jahre suspendiert. Grund für die Sperre war die Fälschung von angeforderten Doping-Daten aus einem Labor in […]
Covid-19-Gesetzgebung: Anwendbarkeit von § 313 BGB auf das Gewerbemietrecht
Die Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf das alltägliche Leben. Dadurch, dass viele Unternehmen Ihre Geschäfte auf behördliche Anordnung schließen mussten, stellt sich natürlich die Frage nach der weiteren Mietzahlungspflicht bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Mietobjektes. Natürlich gilt auch während der Corona-Pandemie der Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Unter besonderen Umständen sieht jedoch § […]
Covid-19-Gesetzgebung: Änderungen im Insolvenzrecht!
Seit heute, dem 1. Oktober, gilt mit Ausnahmen wieder die Insolvenzantragspflicht. Diese war aufgrund der Pandemie-Situation bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzumildern. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes des COVInsAG (BGBl. Teil I Nr. 43 vom 30.09.2020) am heutigen Tag ist allein die Insolvenzantragspflicht aufgrund von Überschuldung (nicht Zahlungsunfähigkeit!) […]
Fall Caster Semenya: Schweizer Bundesgericht bestätigt Urteil des CAS
Der Fall Caster Semenya hat ein Ende gefunden. Das höchste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht, bestätigte ein Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes (CAS) gegen die südafrikanische Athletin. Dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts geht ein über zehnjähriger Rechtsstreit voraus. Semenya, zweifache Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin über die 800 Meter-Strecke, klagte zusammen mit dem südafrikanischen Leichtathletikverband gegen ein neues […]
Kinderbonus – wer ist anspruchsberechtigt?
Seit dem 7. September wird der Kinderbonus ausgezahlt um Familien im Rahmen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Grundsätzlich haben alle Kinder einen Anspruch auf den Kinderbonus, die für mindestens einen Monat im Jahr 2020 auch einen Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben werden. Es gelten keine besonderen Anspruchsvoraussetzungen im Vergleich zum Kindergeld, der Bonus wird ferner […]
StVO-Novelle rechtswidrig? Das müssen Sie wissen!
Seit Ende April ist die neue Version der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die Änderung wurde in der Öffentlichkeit stark diskutiert, enthielt sie doch härtere Sanktionen, wie höhere Bußgelder und Führerscheinentzug. Doch nun wurde ihre Anwendung in einigen Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, ausgesetzt. Warum das? Grund für die Maßnahmen der Bundesländer ist die Verletzung einer formal-juristischen, […]
