Covid-19-Gesetzgebung: Gutscheinlösung für ausgefallene Veranstaltungen
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz beschlossen, welches die Folgen der Corona-Pandemie für die Veranstaltungsbranche abmildern soll. Die neuen Regelungen finden sich im Artikel 240 § 5 EGBGB. Demnach dürfen Veranstalter mit Inkrafttreten der Änderung Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen an ihre Kunden ausgeben. Bisher war […]
Novelle der Straßenverkehrsordnung: neue Bußgelder
Am 28.04.2020 ist die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Durch diese werden neben erhöhten Bußgeldern, auch diverse Regelungen zum Rad- und Autoverkehr getroffen. Federführend war das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 mit Maßgaben zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Fahrradverkehr: LKW dürfen innerorts nur […]
Änderungen im Mietrecht – kurz und knapp
Wie bereits hier von uns berichtet wurde, hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 weitreichende coronabedingte Gesetzesänderungen beschlossen. Der Bundesrat hat mittlerweile seine Zustimmung erteilt, die Änderungen sind in Kraft. Im Hinblick auf das Mietrecht ergeben sich folgende Änderungen: Mieter von Wohnraum und / oder Gewerbewohnraum werden vor Kündigungen geschützt: Eine Kündigung kann nicht mit einem […]
EuGH stärkt Verbraucherwiderrufsrechte
Ist auch Ihr Darlehnsvertrag widerrufbar? Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 26. März 2020 in Luxemburg (Rechtssache C-66/19 JC / Kreissparkasse Saarlouis) geurteilt, dass die sogenannten „Kaskadenverweisungen“ bei der Belehrung über ein Verbraucher-Widerrufsrecht nicht ausreichen, um die Widerrufsfrist beginnen zu lassen. Der Fall: Geklagt hatte ein Verbraucher, welcher einen Kredit über 100.000€ zu einem […]
Aktuelle Gesetzesänderungen in der Coronakrise
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Die folgenden Gesetzesentwürfe wurden von der Bundesregierung und den Fraktionen CDU/CSU und SPD ins Parlament eingebracht. Diese Änderungen und Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise deutlich abmildern: Bundeshaushalt: Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums […]
23.03.2020 Kontaktbeschränkung in Niedersachsen
Im Rahmen einer Allgemeinverfügung hat das Land Niedersachsen die Zulässigkeit von sozialen Kontakten stark eingeschränkt. Die Verfügung können Sie hier im Original einsehen. Die Verfügung wirft sicherlich viele Fragen auf. Wenn Sie sich fragen, welche Folgen die Verfügung für Sie oder Ihr Unternehmen hat, melden Sie sich gerne bei uns (Kontakt). Wir sind voll arbeitsfähig.
Insolvenzantragsfrist verlängert!
Das BMJV teilte am gestrigen Tage Folgendes mit: „Bis zum 30.09.2020 setzen wir die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs des Coronavirus für die Realwirtschaft abzufedern.“ Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, zur Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz […]
Rechtsberatung zum Coronavirus:
Auf Grund der aktuellen Krisenlage rund um den Coronavirus und den daraus resultierenden Rechtsfragen haben wir uns entschlossen, kurzfristige telefonische Erstberatungsleistungen zum Pauschalpreis zu erbringen. Folgende Leistungen sind von diesem Angebot umfasst: Telefonische Erstberatung eines Verbrauchers (bis zu 30 Minuten) zum Pauschalhonorar in Höhe von 65,00 € inkl. Umsatzsteuer. Telefonische Erstberatung von Unternehmern / Unternehmen […]
Kanzlei-Information zur Corona-Situation:
Liebe Mandanten, aus gegebenem Anlass werden wir hier regelmäßig über aktuelle Rechtsfragen berichten, die sich aus der Corona-Krise ergeben. Rechtsfragen in Folge der Corona-Krise: Die Krisensituation bringt zahlreiche Rechtsfragen mit sich. Sei es zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne, Entschädigungen), aus dem Arbeitsrecht (Kurzarbeit), zur Bewältigung von finanziellen Engpässen (Insolvenzschutz) oder zum Reiserecht (Stornierungen, Entschädigungen) […]
Acht Jahre Sperre für Schwimm-Olympiasieger Sun Yang wegen Zerstörung einer Dopingprobe
Vergangene Woche hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS – Court of Arbitration for Sport) den chinesischen Schwimmer und dreifachen Olympiasieger Sun Yang wegen Verstoßes gegen den FINA Anti-Doping Code zu einer achtjährigen Sperre verurteilt. Im September 2018 wurde Sun Yang, Olympiasieger von London 2012 und Rio 2016, bei einer standardmäßigen Kontrolle durch von der FINA (Federation […]
