COVID-19-Gesetzgebung: Änderungen im Insolvenzrecht!

Seit heute, dem 1. Oktober, gilt mit Ausnahmen wieder die Insolvenzantragspflicht. Diese war aufgrund der Pandemie-Situation bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzumildern. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes des COVInsAG (BGBl. Teil I Nr. 43 vom 30.09.2020) am heutigen Tag ist allein die Insolvenzantragspflicht aufgrund von Überschuldung (nicht Zahlungsunfähigkeit!) […]

Fall Caster Semenya: Schweizer Bundesgericht bestätigt Urteil des CAS

Der Fall Caster Semenya hat ein Ende gefunden. Das höchste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht, bestätigte ein Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes (CAS) gegen die südafrikanische Athletin. Dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts geht ein über zehnjähriger Rechtsstreit voraus. Semenya, zweifache Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin über die 800 Meter-Strecke, klagte zusammen mit dem südafrikanischen Leichtathletikverband gegen ein neues […]

Kinderbonus – wer ist anspruchsberechtigt?

Seit dem 7. September wird der Kinderbonus ausgezahlt um Familien im Rahmen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Grundsätzlich haben alle Kinder einen Anspruch auf den Kinderbonus, die für mindestens einen Monat im Jahr 2020 auch einen Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben werden. Es gelten keine besonderen Anspruchsvoraussetzungen im Vergleich zum Kindergeld, der Bonus wird ferner […]

StVO-Novelle rechtswidrig? Das müssen Sie wissen!

Seit Ende April ist die neue Version der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die Änderung wurde in der Öffentlichkeit stark diskutiert, enthielt sie doch härtere Sanktionen, wie höhere Bußgelder und Führerscheinentzug. Doch nun wurde ihre Anwendung in einigen Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, ausgesetzt. Warum das? Grund für die Maßnahmen der Bundesländer ist die Verletzung einer formal-juristischen, […]

COVID-19-Gesetzgebung: Gutscheinlösung für ausgefallene Veranstaltungen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz beschlossen, welches die Folgen der Corona-Pandemie für die Veranstaltungsbranche abmildern soll. Die neuen Regelungen finden sich im Artikel 240 § 5 EGBGB. Demnach dürfen Veranstalter mit Inkrafttreten der Änderung Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen an ihre Kunden ausgeben. Bisher war […]

Novelle der Straßenverkehrsordnung: neue Bußgelder

Am 28.04.2020 ist  die neue Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Durch diese werden neben erhöhten Bußgeldern, auch diverse Regelungen zum Rad- und Autoverkehr getroffen. Federführend war das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 mit Maßgaben zugestimmt. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: Fahrradverkehr: LKW dürfen innerorts nur […]

Änderungen im Mietrecht – kurz und knapp

Wie bereits hier von uns berichtet wurde, hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 weitreichende coronabedingte Gesetzesänderungen beschlossen. Der Bundesrat hat mittlerweile seine Zustimmung erteilt, die Änderungen sind in Kraft. Im Hinblick auf das Mietrecht ergeben sich folgende Änderungen: Mieter von Wohnraum und / oder Gewerbewohnraum werden vor Kündigungen geschützt: Eine Kündigung kann nicht mit einem […]

EuGH stärkt Verbraucherwiderrufsrechte

Ist auch Ihr Darlehnsvertrag widerrufbar? Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 26. März 2020 in Luxemburg (Rechtssache C-66/19 JC / Kreissparkasse Saarlouis) geurteilt, dass die sogenannten „Kaskadenverweisungen“ bei der Belehrung über ein Verbraucher-Widerrufsrecht nicht ausreichen, um die Widerrufsfrist beginnen zu lassen. Der Fall: Geklagt hatte ein Verbraucher, welcher einen Kredit über 100.000€ zu einem […]

Aktuelle Gesetzesänderungen in der Coronakrise

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Die folgenden Gesetzesentwürfe wurden von der Bundesregierung und den Fraktionen CDU/CSU und SPD ins Parlament eingebracht. Diese Änderungen und Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise deutlich abmildern: Bundeshaushalt: Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums […]

23.03.2020 Kontaktbeschränkung in Niedersachsen

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung hat das Land Niedersachsen die Zulässigkeit von sozialen Kontakten stark eingeschränkt. Die Verfügung können Sie hier im Original einsehen. Die Verfügung wirft sicherlich viele Fragen auf. Wenn Sie sich fragen, welche Folgen die Verfügung für Sie oder Ihr Unternehmen hat, melden Sie sich gerne bei uns (Kontakt). Wir sind voll arbeitsfähig.