EuGH urteilt in Sachen „Super League“ gegen FIFA u. UEFA

Liebe Mandantinnen und Mandanten, kurz vor den Feiertagen wurde das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH in Sachen „Super League“ verkündet. Die Super League bezieht sich auf Pläne für eine exklusive europäische Fußballliga, die von einigen der prominentesten Fußballclubs in Europa ins Leben gerufen werden sollte. Im April 2021 wurde der erste Versuch, eine solche […]

Fröhliche Weihnachten!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, zum festlichen Anlass der Weihnachtszeit möchten wir, das gesamte Team der Sozietät Felsner Zeh Moenikes, herzliche Grüße und die besten Wünsche übermitteln. In dieser besinnlichen Zeit möchten wir uns bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit bedanken. Möge das kommende Jahr mit Freude, Erfolg und vor allem juristischer […]

BGH: kein Wohnungsrecht im Falle der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2023 beschlossen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht prinzipiell pfändbar ist (Az. V ZB 64/21). Folgenden Trick hat der BGH damit nun unterbunden: das Eigentum am Grundstück wird an eine andere Person übertragen (in diesem Fall: eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts), davor bestellt sich der Verfügende jedoch ein Wohnungsrechts im Sinne des […]

BAG zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Kurz vor Weihnachten hat der IX. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt geurteilt, dass Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegen, die Verjährungsfrist allerdings erst mit Ende des Jahres beginnt, in welchem eine Belehrung durch den Arbeitgeber diesbezüglich erfolgte (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20). Dem Urteil ging ein Verfahren vor […]

BMF: Keine steuerlichen Änderungen nach BFH-Urteil

Vor wenigen Tagen haben wir Ihnen an dieser Stelle noch von dem BFH-Urteil v. 21.4.2022 berichtet, welches erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Besteuerung von Sportvereinen auslöste (zum Bericht). Nun hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel für das Bundesfinanzministerium gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland RND geäußert: das BMF werde an seiner […]

BGH: Fitnessstudios müssen Corona-Beiträge zurückzahlen

Am 4. Mai 2022 entschied der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Streitfrage, ob Fitnessstudios ihren Mitgliedern die Beiträge, die während der pandemiebedingten Schließungen erhoben wurden, zurückzahlen müssen (Az. XII ZR 64/21). Voraus gegangen war dem Urteil ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Papenburg und dem Landgericht Osnabrück. Während der Corona-Pandemie waren Fitnessstudios aufgrund von behördlichen Maßnahmen verpflichtet, […]

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 21.4.2022 (Az. BFH V R 48/20) seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen geändert. Bisher waren Sportvereine vor dem Fiskus privilegiert, sie konnten aus der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Steuerfreiheit ableiten und mussten daher grundsätzlich keine Umsatzsteuern zahlen. Mit der neuen Entscheidung ändert sich dies. Das Urteil geht zurück auf […]

BGH: keine Entschädigung für Schließungen im Corona-Lockdown

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) die Revision eines Gastronomen aus Brandenburg zurückgewiesen, welcher seine Einnahmeeinbußen vom Land Brandenburg ersetzt haben wollte. Im März 2020 hatten Bund und Länder gemeinsam beschlossen, das öffentliche Leben auf das nötigste zu reduzieren, um eine Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus zu verhindern. Darunter litt auch die Gastronomie- […]

EuGH zu Fluggastrechten bei vorverlegten Flügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 21. Dezember 2021 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Fluggästen auch ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn die Fluggesellschaft den gebuchten Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt hat. Der Entscheidung gingen Gerichtsverfahren von Gerichten in Düsseldorf und Korneuburg (Österreich) voraus. Ganz konkret stellt der EuGH fest, dass ein […]

Wir stellen ein!

Wir überzeugen mit Kompetenz. Werden Sie Teil dieses Teams als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) und / oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r (m/w/d). Mit Blick über den Tellerrand halten Sie den Rechtsanwälten selbstverantwortlich den Rücken frei oder unterstützen den Notar im Urkundsgeschäft. Sie übernehmen eine interessante Tätigkeit mit einem breiten Spektrum an Aufgaben und bereichern das Team durch Ihre […]

Covid-19: Überbrückungshilfe III Plus jetzt beantragen!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige, die von pandemiebedingten Beschränkungen und Schließungen betroffen sind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert. Neu eingeführt mit der Überbrückungshilfe III Plus wird eine Restart-Prämie, die für höhere Personalkosten aufgewandt werden kann. Dazu zählen Anwalts- und […]