Wir stellen ein!

Wir überzeugen mit Kompetenz. Werden Sie Teil dieses Teams als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) und / oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r (m/w/d). Mit Blick über den Tellerrand halten Sie den Rechtsanwälten selbstverantwortlich den Rücken frei oder unterstützen den Notar im Urkundsgeschäft. Sie übernehmen eine interessante Tätigkeit mit einem breiten Spektrum an Aufgaben und bereichern das Team durch Ihre […]

Covid-19: Überbrückungshilfe III Plus jetzt beantragen!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige, die von pandemiebedingten Beschränkungen und Schließungen betroffen sind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert. Neu eingeführt mit der Überbrückungshilfe III Plus wird eine Restart-Prämie, die für höhere Personalkosten aufgewandt werden kann. Dazu zählen Anwalts- und […]

BFH: aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Bundesgericht für Steuer- und Zollsachen, hat in der vergangenen Woche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.  Am Montag setzte der X. Senat in einem Urteil die Bemessungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten fest und warnte gleichzeitig, dass künftigen Rentnergenerationen eine verbotene Doppelbesteuerung drohe (Urt. v. 19.5.2021, […]

AG Osnabrück: Räumungsklage gegen Mieter mit laufendem Insolvenzverfahren ist unzulässig.

Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich in seinem Urteil vom 10.03.2021, Az. 31 C 1830/20 (6), mit der Frage zu befassen, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Räumungsklage gegen einen Mieter zulässig oder unzulässig ist. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung der von uns vertretenen Beklagten angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen. Grober Sachverhalt: Die […]

AG Osnabrück: Kein Schadensersatz des Sondereigentümers bei bestandskräftigen Beschlüssen

Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Sondereigentümer einer WEG gegen die übrige Eigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche geltend machen kann, obgleich die angeblich zum Schadensersatz berechtigenden Beschlüsse bereits in Bestandskraft erwachsen sind. Diese Frage beantwortete das AG Osnabrück, Az. 83 C 1081/20, mit Urteil vom 25.11.2020 mit einem deutlichen “nein“. Der Kläger […]

CAS: Deutscher Ruderer für zwei Jahre wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Meldepflichten gesperrt

Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) in Lausanne hat am 28.Januar 2021 eine Entscheidung im Verfahren des deutschen Ruderers Philipp S. gegen die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) verkündet. Als Kaderathlet gehörte S. einem „Testing Pool“ der NADA an. Grundsätzlich können Athleten entsprechend ihres Kaderstatus und ihrer Sportart gezielt und unangemeldet kontrolliert werden. Die Kontrolleure der NADA dürfen […]

OLG Frankfurt/Main: Alkoholbedingter Kater ist Krankheit!

Wen nach Feiertagen, Jahreswechsel und einer Menge Glühwein nun Kopfschmerzen, Übelkeit oder ähnliche Symptome plagen, hat bestimmt schon nach diversen Hausmitteln dagegen gesucht. Folgendes bemerkenswerte Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 12.09.2019, Az. 6 U 114/18) ist zwar schon über ein Jahr alt, aber dennoch wollen wir Ihnen dieses nicht vorenthalten. Doch worum […]

Überbrückungshilfe II: noch bis 31. Januar 2021 mit uns den Antrag stellen!

Liebe Mandantinnen und Mandaten, ab sofort können Sie auch über uns die Corona-Überbrückungshilfe II beantragen. Berechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen: Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten. Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt […]

Frohe Weihnachten!

Ein ereignisreiches Jahr 2020 geht zu Ende. Wir möchten uns bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen im Namen des ganzen Teams ein frohes Fest und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr! Bleiben Sie gesund! Ihre Rechtsanwälte der Sozietät Felsner, Zeh und Moenikes

Internationaler Sportschiedsgerichtshof halbiert Doping-Sperre russischer Athleten

Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) in Lausanne hat am 17. Dezember 2020 die von der World Anti-Doping Agency (WADA) verhängte Sperre russischer Athleten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Ursprünglich hatte die WADA die russische Anti-Doping-Organisation RUSADA 2019 für vier Jahre suspendiert. Grund für die Sperre war die Fälschung von angeforderten Doping-Daten aus einem Labor in […]

Covid-19-Gesetzgebung: Anwendbarkeit von § 313 BGB auf das Gewerbemietrecht

Die Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf das alltägliche Leben. Dadurch, dass viele Unternehmen Ihre Geschäfte auf behördliche Anordnung schließen mussten, stellt sich natürlich die Frage nach der weiteren Mietzahlungspflicht bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Mietobjektes. Natürlich gilt auch während der Corona-Pandemie der Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Unter besonderen Umständen sieht jedoch § […]

Covid-19-Gesetzgebung: Änderungen im Insolvenzrecht!

Seit heute, dem 1. Oktober, gilt mit Ausnahmen wieder die Insolvenzantragspflicht. Diese war aufgrund der Pandemie-Situation bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzumildern. Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes des COVInsAG (BGBl. Teil I Nr. 43 vom 30.09.2020) am heutigen Tag ist allein die Insolvenzantragspflicht aufgrund von Überschuldung (nicht Zahlungsunfähigkeit!) […]