BGH: Fitnessstudios müssen Corona-Beiträge zurückzahlen

Am 4. Mai 2022 entschied der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Streitfrage, ob Fitnessstudios ihren Mitgliedern die Beiträge, die während der pandemiebedingten Schließungen erhoben wurden, zurückzahlen müssen (Az. XII ZR 64/21). Voraus gegangen war dem Urteil ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Papenburg und dem Landgericht Osnabrück. Während der Corona-Pandemie waren Fitnessstudios aufgrund von behördlichen Maßnahmen verpflichtet, […]

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 21.4.2022 (Az. BFH V R 48/20) seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen geändert. Bisher waren Sportvereine vor dem Fiskus privilegiert, sie konnten aus der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Steuerfreiheit ableiten und mussten daher grundsätzlich keine Umsatzsteuern zahlen. Mit der neuen Entscheidung ändert sich dies. Das Urteil geht zurück auf […]

BGH: keine Entschädigung für Schließungen im Corona-Lockdown

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) die Revision eines Gastronomen aus Brandenburg zurückgewiesen, welcher seine Einnahmeeinbußen vom Land Brandenburg ersetzt haben wollte. Im März 2020 hatten Bund und Länder gemeinsam beschlossen, das öffentliche Leben auf das nötigste zu reduzieren, um eine Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus zu verhindern. Darunter litt auch die Gastronomie- […]

Fröhliche Weihnachten!

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten uns bei Ihnen für die Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen im Namen des ganzen Teams ein frohes Fest und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr. Wir freuen uns auf die weitere zukünftige Zusammenarbeit. Bleiben Sie gesund! Ihre […]

EuGH zu Fluggastrechten bei vorverlegten Flügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 21. Dezember 2021 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Fluggästen auch ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn die Fluggesellschaft den gebuchten Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt hat. Der Entscheidung gingen Gerichtsverfahren von Gerichten in Düsseldorf und Korneuburg (Österreich) voraus. Ganz konkret stellt der EuGH fest, dass ein […]

Wir stellen ein!

Wir überzeugen mit Kompetenz. Werden Sie Teil dieses Teams als Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) und / oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r (m/w/d). Mit Blick über den Tellerrand halten Sie den Rechtsanwälten selbstverantwortlich den Rücken frei oder unterstützen den Notar im Urkundsgeschäft. Sie übernehmen eine interessante Tätigkeit mit einem breiten Spektrum an Aufgaben und bereichern das Team durch Ihre […]

Covid-19: Überbrückungshilfe III Plus jetzt beantragen!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige, die von pandemiebedingten Beschränkungen und Schließungen betroffen sind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert. Neu eingeführt mit der Überbrückungshilfe III Plus wird eine Restart-Prämie, die für höhere Personalkosten aufgewandt werden kann. Dazu zählen Anwalts- und […]

BFH: aktuelle Rechtsprechung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Bundesgericht für Steuer- und Zollsachen, hat in der vergangenen Woche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.  Am Montag setzte der X. Senat in einem Urteil die Bemessungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten fest und warnte gleichzeitig, dass künftigen Rentnergenerationen eine verbotene Doppelbesteuerung drohe (Urt. v. 19.5.2021, […]

AG Osnabrück: Räumungsklage gegen Mieter mit laufendem Insolvenzverfahren ist unzulässig.

Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich in seinem Urteil vom 10.03.2021, Az. 31 C 1830/20 (6), mit der Frage zu befassen, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Räumungsklage gegen einen Mieter zulässig oder unzulässig ist. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung der von uns vertretenen Beklagten angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen. Grober Sachverhalt: Die […]

AG Osnabrück: Kein Schadensersatz des Sondereigentümers bei bestandskräftigen Beschlüssen

Das Amtsgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Sondereigentümer einer WEG gegen die übrige Eigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche geltend machen kann, obgleich die angeblich zum Schadensersatz berechtigenden Beschlüsse bereits in Bestandskraft erwachsen sind. Diese Frage beantwortete das AG Osnabrück, Az. 83 C 1081/20, mit Urteil vom 25.11.2020 mit einem deutlichen “nein“. Der Kläger […]

CAS: Deutscher Ruderer für zwei Jahre wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Meldepflichten gesperrt

Der Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) in Lausanne hat am 28.Januar 2021 eine Entscheidung im Verfahren des deutschen Ruderers Philipp S. gegen die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) verkündet. Als Kaderathlet gehörte S. einem „Testing Pool“ der NADA an. Grundsätzlich können Athleten entsprechend ihres Kaderstatus und ihrer Sportart gezielt und unangemeldet kontrolliert werden. Die Kontrolleure der NADA dürfen […]